Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe; Kausalität der Gewissensentscheidung für die Flucht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 1066

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (36)

• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28).

  Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verankertem Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, so dass der Begriff des "wirksamen Rechtsbehelfs" im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU im Einklang mit Art. 47 GRC zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 30 f. m.w.N.).

  Insoweit hat der EuGH unter Bezugnahme auf den EGMR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen Bestimmung der GRC folgt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 44).

• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).

  Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24).

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).

  Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 ; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).

 
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 …und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.

  Insofern verkennt die Beschwerde, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12) vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar ist.

• BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

  Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Ist - wie hier nach dem Vorbringen des Klägers in der Beschwerdeschrift - Akteneinsicht innerhalb der laufenden Beschwerdebegründungsfrist gewährt worden, ist bereits aus diesem Grunde von dem Darlegungserfordernis auch nicht mit Blick darauf abzusehen, dass der Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eigenart des in Rede stehenden Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs objektiv nicht in der Lage ist, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140 und vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Juli 1997 - 13 S 973/97 - NVwZ-RR 1998, 687 ).
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Ist - wie hier nach dem Vorbringen des Klägers in der Beschwerdeschrift - Akteneinsicht innerhalb der laufenden Beschwerdebegründungsfrist gewährt worden, ist bereits aus diesem Grunde von dem Darlegungserfordernis auch nicht mit Blick darauf abzusehen, dass der Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eigenart des in Rede stehenden Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs objektiv nicht in der Lage ist, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140 und vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Juli 1997 - 13 S 973/97 - NVwZ-RR 1998, 687 ).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1997 - 13 S 973/97

  Zulassung der Beschwerde: verweigerte Akteneinsicht - Gehörsrüge - Umfang der …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Ist - wie hier nach dem Vorbringen des Klägers in der Beschwerdeschrift - Akteneinsicht innerhalb der laufenden Beschwerdebegründungsfrist gewährt worden, ist bereits aus diesem Grunde von dem Darlegungserfordernis auch nicht mit Blick darauf abzusehen, dass der Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eigenart des in Rede stehenden Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs objektiv nicht in der Lage ist, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140 und vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Juli 1997 - 13 S 973/97 - NVwZ-RR 1998, 687 ).
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 ; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Aus der von dem Kläger herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 862) folgt keine andere Beurteilung.
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03

  Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.
• BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

  Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …
• EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

  HELMERS c. SUÈDE
• BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
• BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht
• BVerwG, 07.09.2010 - 3 B 46.10

  Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld; Entstehen; Grund und Höhe; …
• BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07

  Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften …
• BVerwG, 20.01.1998 - 3 B 1.98

  Einstimmigkeit bei Entscheidung über die Unbegründetheit einer Berufung - …
• BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 2.18

  Rückübertragung einer Firma hinsichtlich Auskunftsanspruchs und …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
• BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …
• BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

  Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …
• BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86

  Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.10.2010 - 7 B 22.10

  Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
• BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97

  Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …
• BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 -, NVwZ 2018, 643, juris, Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 -, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019 - 1 B 30.19 -, NVwZ-RR 2019, 1066, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, a. a. O., Rn. 9, und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -, juris, Rn. 9, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 29 ff.
• VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 25. Januar 2018 - Rs. C-473/16, F / Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal -, juris Rn. 30, …und vom 7. November 2013 - Rs. C-199/12 u.a., Minister voor Immigratie en Asiel /X und Y u.a. -, juris Rn. 45) die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4, erster Hs. AsylG kumulativ erfüllt sein müssen (…BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - BVerwG 1 B 54/19 -, juris Rn. 8, vom 19. Juni 2019 - BVerwG 1 B 30/19 -, juris Rn. 9, …und vom 17. September 2018 - BVerwG 1 B 45.18 - juris Rn. 9, …sowie Urteil vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 29/17 -, juris Rn. 29;… kritisch zum kumulativen Ansatz aus völkerrechtlicher Sicht Hruschka, in: Huber/Mantel , AufenthG / AsylG, 3. Aufl. 2021, § 3b AsylG Rn. 22 ff.;… Hruschka/Löhr, Das Konventionsmerkmal "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" und seine Anwendung in Deutschland, NVwZ 2009, S. 205 ff.;… Pelzer/Pennington, Geschlechtsspezifische Verfolgung: Das neue Flüchtlingsrecht in der Praxis, Asylmagazin 5/2006, S. 4 ;… zustimmend demgegenüber etwa Hailbronner, a.a.O., § 3b AsylG Rn. 24a u. 30).

  Dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 19. Juni 2019, a.a.O., …und vom 17. September 2018, a.a.O., …sowie Urteil vom 19. April 2018, a.a.O., Rn. 31) zufolge ist Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU in Verbindung mit der vorstehend aufgeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend eindeutig zu entnehmen, dass eine bestimmte soziale Gruppe in diesem Sinne nicht vorliegt, wenn die betroffene Gruppe nicht in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat bzw. nicht von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.

  Das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" schließt jedenfalls ohne weitergehenden Klärungsbedarf eine Auslegung aus, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG / Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG / Art. 9 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019, a.a.O., vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 10, …und vom 17. September 2018, a.a.O., Rn. 10).

  Als hinreichend gesichert kann zumindest aber angesehen werden, dass - insoweit abweichend von der Einschätzung der Klägerin - die Vorschrift des § 3b Abs. 2 AsylG (entspricht Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU), die die Zuschreibung eines flüchtlingsrechtlich anerkannten Anknüpfungsmerkmals an das Opfer durch den Verfolger ausreichen lässt, erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der in § 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe greift, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019, a.a.O., vom 19. Juni 2019, a.a.O., …und vom 17. September 2018, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 6. Mai 2021, a.a.O., Rn. 18).

• VG Lüneburg, 28.11.2022 - 6 A 251/20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat

  "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 25. Januar 2018 - Rs. C-473/16, F / Bevändorläsi es Ällampolgärsägi Hivatal -, juris Rn. 30, …und vom 7. November 2013 - Rs. C- 199/12 u.a., Minister voor Immigratie en Asiel /X und Y u.a. -, juris Rn. 45) die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4, erster Hs. AsylG kumulativ erfüllt sein müssen (…BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - BVerwG 1 B 54/19 -, juris Rn. 8, vom 19. Juni 2019 - BVerwG 1 B 30/19 -, juris Rn. 9, …und vom 17. September 2018 - BVerwG 1 B 45.18 - juris Rn. 9, …sowie Urteil vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 29/17 -, juris Rn. 29;… kritisch zum kumulativen Ansatz aus völkerrechtlicher Sicht Hruschka, in: Huber/Mantel , AufenthG / AsylG, 3. Aufl. 2021, § 3b AsylG Rn. 22 ff.;… Hruschka/Löhr, Das Konventionsmerkmal "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" und seine Anwendung in Deutschland, NVwZ 2009, S. 205 ff.;… Pelzer/Pennington, Geschlechtsspezifische Verfolgung: Das neue Flüchtlingsrecht in der Praxis, Asylmagazin 5/2006, S. 4 ;… zustimmend demgegenüber etwa Hailbronner, a.a.O., § 3b AsylG Rn. 24a u. 30).

  Dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 19. Juni 2019, a.a.O., …und vom 17. September 2018, a.a.O., …sowie Urteil vom 19. April 2018, a.a.O., Rn. 31) zufolge ist Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU in Verbindung mit der vorstehend aufgeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend eindeutig zu entnehmen, dass eine bestimmte soziale Gruppe in die-.

  Das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" schließt jedenfalls ohne weitergehenden Klärungsbedarf eine Auslegung aus, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG / Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG / Art. 9 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019, a.a.O., vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 10, …und vom 17. September 2018, a.a.O., Rn. 10).

  Als hinreichend gesichert kann zumindest aber angesehen werden, dass - insoweit abweichend von der Einschätzung der Klägerin - die Vorschrift des § 3b Abs. 2 AsylG (entspricht Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU), die die Zuschreibung eines flüchtlingsrechtlich anerkannten Anknüpfungsmerkmals an das Opfer durch den Verfolger ausreichen lässt, erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der in § 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe greift, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019, a.a.O., vom 19. Juni 2019, a.a.O., …und vom 17. September 2018, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 6. Mai 2021, a.a.O., Rn. 18).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …

  Es fehlt jedenfalls an der in § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b AsylG genannten Voraussetzung (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 1 B 30.19 - juris Rn. 9 f. …und vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht

  Das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" schließt eine Begriffsauslegung aus, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 - juris Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 1 B 30.19 - juris Rn. 9 f. …und vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

  EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 NVwZ 2018, 643, juris, Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 -, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019-1 B 30.19-, NVwZ-RR 2019, 1066, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, a. a. O., Rn. 9, und vom 17. September 2018-1 B 45.18-, juris, Rn. 9, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 29 ff.
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  Nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 RL 2011/95/EU erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht hingegen schon für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2018, C-473/16, juris, Rn. 30;… BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019, 1 B 54.19, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019, 1 B 30.19, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, a. a. O., Rn. 9, …und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -, juris, Rn. 9…, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 29 ff.).
• VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 22 K 3635/18

  Iran; Soziale Gruppe; Alleinstehende, nicht geschiedene Frauen; Schutz eines …

  EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 -, NVwZ 2018, 643, juris, Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 -, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019 - 1 B 30.19 -, NVwZ-RR 2019, 1066, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, - 1 B 16.19 -, juris, Rn. 9, und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -, juris, Rn. 9, Urteil vom 19. April 2018, - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44, juris, Rn. 29 ff.
• VG Saarlouis, 10.05.2022 - 3 K 922/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …

  EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 -, NVwZ 2018, 643, juris, Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 -, juris, Rn. 8, vom 19. Juni 2019 - 1 B 30.19 -, NVwZ-RR 2019, 1066, juris, Rn. 9 f., vom 15. April 2019, a. a. O., Rn. 9, und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -, juris, Rn. 9, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 29 ff.
• VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 6 K 18.30608

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …

  Am Merkmal einer deutlich abgegrenzten Identität fehlt es, wenn lediglich eine Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von einer Verfolgungshandlung betroffen wird (vgl. BVerwG, B.v. 19.6.2019 - 1 B 30.19 - NVwZ-RR 2019, 1066/1067 Rn. 9 f.).
• VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
• VG Bremen, 21.03.2023 - 7 K 348/20

  Algerien: Subsidiärer Schutz bei Ehrverletzung; Alleinstehende Frau; Kein …
• VG Berlin, 17.06.2022 - 26 K 551.17

  Irak: kein internationaler Schutz wegen häuslicher Gewalt